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   OLG Hamburg, 22.04.2020 - 3 U 154/19   

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https://dejure.org/2020,11838
OLG Hamburg, 22.04.2020 - 3 U 154/19 (https://dejure.org/2020,11838)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.04.2020 - 3 U 154/19 (https://dejure.org/2020,11838)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. April 2020 - 3 U 154/19 (https://dejure.org/2020,11838)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 2 Abs 1 S 1 PAngV, EGRL 6/98
    Preisangabe: richtlinienkonforme Auslegung der Angabe des Grundpreises in "unmittelbaren Nähe" des Gesamtpreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Grundpreis muss nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden - § 2 Abs. 1 PAngV ist richtlinienkonform auszulegen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe nicht zwingend in räumlicher Nähe zum Preis erforderlich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis erfolgen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Hamburg, 20.08.2019 - 406 HKO 106/19

    Unterlassung der Werbung für ein Produkt ohne Angabe eines Grundpreises,

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.04.2020 - 3 U 154/19
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.08.2019, Aktenzeichen 406 HKO 106/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
  • BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

    Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

    § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht daher mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 139/12, GRUR 2014, 576 Rn. 17 f. = WRP 2014, 689 - 2 Flaschen GRATIS; vgl. auch Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 14 f.; aA OLG Hamburg, LMuR 2020, 402 [juris Rn. 4]; WRP 2021, 88 [juris Rn. 13]; Köhler, WRP 2013, 723 Rn. 22 und 47).
  • LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 2a O 402/10

    Markenrechtliche Geltendmachung des Vertriebs gefälschter "Converse"-Schuhe

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 10.5.2011 (Az. I-20 U 157/10, Rn. 28) sowie auf die Entscheidung des OLG Hamburg vom 18.09.2011 - Az.: 3 U 154/19, S. 28) verwiesen, denen sich die Kammer vollumfänglich anschließt.
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